younion-Meidlinger: Gemeinden und Städte brauchen dringend Hilfe

„Wenn man die Gemeinden jetzt hängen lässt, droht eine echte Katastrophe. Die Kosten für Energie explodieren bis zu bis zu 1.350 Prozent. Wir brauchen sofort ein Hilfspaket des Bundes“, forderte heute, Dienstag, der Vorsitzende der younion _ Die Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger.

„Die multiplen Krisen, von Corona, Energie bis Klima, sind für das gesamte Land und die Menschen eine wirtschaftliche Herausforderung, so auch für die Städte und Gemeinden“, sagte Meidlinger. Die Teuerungskrise trifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die die steigende Inflation jeden Tag beim Einkaufen zu spüren bekommen. Auch der Druck auf die Kommunen wächst mit jedem weiteren Prozentpunkt bei der Geldentwertung.

„Die Maßnahmen der Regierung sind leider völlig unzureichend“, kritisiert auch Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion. So ist vor dem kommenden Winter absehbar, dass die Kosten für die Leistungen der Daseinsvorsorge, die Städte und Gemeinden tagtäglich erbringen, in bisher unvorstellbare Höhen steigen werden. Die Inflation und die damit zusammenhängenden Entlastungsmaßnahmen des Bundes lassen darüber hinaus in den nächsten Jahren sinkende finanzielle Spielräume für Städte und Gemeinden erwarten. Das birgt zusätzlich die Gefahr, dass Städte und Gemeinden Investitionen zurückfahren müssen, insbesondere vor dem Hintergrund stark gestiegener Energie-, Rohstoff- und Baupreisen. Notwendige Investitionen in den Klimaschutz und andere Bereiche könnten unfinanzierbar werden.

Kattnig: „Das Fiasko beginnt bei der Straßenbeleuchtung, setzt sich bei den Heiz- und Energiekosten für Gebäude und Einrichtungen der Städte und Gemeinden fort, zieht sich zu den Treibstoffpreisen für die Fahrzeuge, die im Gemeindeeinsatz stehen und wird auch die Bau- und Erhaltungskosten entsprechend nach oben schnellen lassen.“

Um auf demographische Veränderungen, wie eine alternde Gesellschaft sowie auf Pensionierungen in großer Zahl in den Kommunen adäquat reagieren zu können, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. Daher ist es besonders wichtig Reformen und Investitionen zu setzen, insbesondere in den Bereichen der Pflege und Betreuung sowie der Elementarpädagogik, die das Ziel haben, einerseits mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und andererseits Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Damit können die entsprechenden Berufsfelder auch attraktiviert werden.

„Es fehlen den Gemeinden schon jetzt Finanzmittel von bis zu 1,2 Milliarden Euro – Investitionen werden dadurch unmöglich. Bis 2025 werden sie rund zwei Milliarden verlieren. Die Regierung darf nicht mehr untätig bleiben. Besonders in den Bereichen Pflege und Elementarpädagogik sind sofortige Maßnahmen notwendig. Schöne Worte und Beschwichtigungen haben wir lange genug gehört“, schlossen Meidlinger und Kattnig.